Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 19 Abs 1 KAG BB, § 20 Abs 2 KAG BB, § 8 KAG BB
  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

• mwa-gmbh.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 9 N 62.11

  Anschlussbeitrag; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit; Maßstab; Anzahl der …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Zu den Anforderungen an Maßstabsregelungen für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplans in einer vom kombinierten Vollgeschossmaßstab ausgehenden Beitragssatzung (Anschluss an OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 30. September 2011 - OVG 9 N 62.11 - und vom 11. April 2014 - OVG 9 N13.13).

  Die von der Klägerin zur Stützung eines solchen Diktums angeführte Entscheidung (Beschluss vom 30. September 2011 - OVG 9 N 62.11 -, juris, Rz. 8 f.) enthält lediglich die Wiedergabe einerdiesbezüglichen Aussage der Vorinstanz, ohne sich diese zu eigen zu machen.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht in dem seinem Beschluss vom 30. September 2011 (a. a. O., Rz. 9) zugrunde liegenden Fall beanstandet hat, dass hinreichende Maßstabsbestimmungen dafür fehlten, wie die Anzahl der Vollgeschosse zu ermitteln ist, wenn "ein Bebauungsplan nur die zulässige Höhe der baulichen Anlagen oder die Geschossfläche(nzahl) bzw. Grundfläche(nzahl) festsetzt" und für solche Fälle auch eine Auffangregelung nicht ausreichen lässt, die auf die Zahl der nach Maßgabe des § 34 BauGB zulässigen Vollgeschosse abstellt, weisen die hier maßgeblichen Beitragsbestimmungen derartige Regelungslücken nicht auf.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Zur Anwendung der geänderten bzw. neu eingefügten Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes über den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht und die "zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich" (Anschluss an OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 - und vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14).

  Schließlich ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2014, - 9 N 69.14 -, Rz. 20) ebenfalls nicht (mehr) zu beanstanden, dass die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zunächst dazu geführt hat, dass - im Fall von Satzungsfehlern und daraus resultierender Satzungsunwirksamkeit - praktisch eine unbeschränkt lange Zeit zwischen der Erlangung der Anschlussmöglichkeit und der Beitragsveranlagung liegen konnte, weil § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. kein Rückwirkungserfordernis für eine nachgebesserte Satzung mehr regelt und die Festsetzungsfrist erst mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, d. h. also erst mit dem Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung zu laufen beginnt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Zur Anwendung der geänderten bzw. neu eingefügten Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes über den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht und die "zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich" (Anschluss an OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 - und vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14).

  Es entschied lediglich, dass die sachliche Beitragspflicht für bereits angeschlossene oder anschließbare Grundstücke nur noch durch eine nachfolgende wirksame Beitragssatzung begründet werden konnte, die sich Rückwirkung auf das formale Inkrafttretensdatum der ersten, unwirksamen Beitragssatzung (oder den darin geregelten späteren Zeitpunkt für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) beimaß (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14 -, juris, Rz. 6).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 12. Dezember 2007 (OVG 9 B 44.06) habe es zum Wiederaufleben der Forderung der Rückwirkung des Gesetzes bedurft.

  Denn - so heißt es im Urteil des 9. Senats vom 14. November 2013 (…OVG 9 B 34.12 -, juris, Rz. 27) weiter - Eigentümern solcher Grundstücke, "die an die als kommunale Anlage seit einem späteren Zeitpunkt bestehende zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die abwasserseitige Erschließung nicht gäbe (…vgl. Beschluss des Senats vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, Juris Rn. 7 m. w. N.; Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, Juris Rn. 53).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Diese zeitlich unbegrenzte Beitragserhebungsmöglichkeit verstieß nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris, Rz. 34 ff.) gegen das Rechtsstaatsprinzip.
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Insbesondere teilt auch die Kammer die Auffassung, dass die Änderung materiell keine echte und damit unzulässige Rückwirkung entfaltet, und folgt damit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts für das Land Brandenburg (Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Juris Rn.66 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, zuletzt dargelegt im Beschluss vom 29. September 2014, dessen diesbezügliche Begründung (…a. a. O., Rz. 10 - 12) sich die Kammer zu eigen macht.
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Denn eine vom Bundesverfassungsgericht für das Bayerische Kommunalabgabengesetz vermisste gesetzliche Regelung einer bestimmbaren zeitlichen Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner ist in das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg nunmehr aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 40 S. 1) mit Wirkung vom 7. Dezember 2013 auch für - wie hier - noch nicht bestandskräftige Abgabenbescheide eingefügt worden (§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 KAG in der Fassung dieses Änderungsgesetzes); diese Regelung erweist sich als verfassungsrechtlich unbedenklich (…so OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rz. 24 f.; vgl. auch mit ausführlicher Begründung VG Cottbus, Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris, Rz. 82 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12

  Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Denn - so heißt es im Urteil des 9. Senats vom 14. November 2013 (…OVG 9 B 34.12 -, juris, Rz. 27) weiter - Eigentümern solcher Grundstücke, "die an die als kommunale Anlage seit einem späteren Zeitpunkt bestehende zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die abwasserseitige Erschließung nicht gäbe (vgl. Beschluss des Senats vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, Juris Rn. 7 m. w. N.;… Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, Juris Rn. 53).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

  Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter …

  Auszug aus VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Mit der Klägerin ist im Ansatz davon auszugehen, dass - wie sie unter zutreffender Wiedergabe der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anführt - im Anschlussbeitragsrecht der Satzungsgeber den Verteilungsmaßstab für alle im Versorgungsgebiet in Betracht kommenden Anwendungsfälle regeln muss (Grundsatz der konkreten Vollständigkeit) und dass ohne vollständige Maßstabsregelung der Satzung der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG notwendige Mindestgehalt fehlt mit der Folge ihrer Ungültigkeit insgesamt (vgl. u. a. Urteil vom 27. Juni 2012 - OVG 9 B 20.11 -, juris, Rz. 30 m. w. N.).

• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Ausweislich der Gründe des Urteils des VG Potsdam (VG 8 K 1767/11) seien lediglich die Satzungen des Zweckverbandes von 1993, 1997 und 1999 für unwirksam erklärt worden, nicht jedoch die folgenden Satzungen.

  Die Satzung des Zweckverbandes "..." über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die zentrale öffentliche Entwässerungsanlage für Schmutzwasser/Entwässerungssatzung vom 2. Juni 1993 (Amtsblatt Potsdam Land vom 9. Juli 1993, "Sonderdruck") ist ebenso wie die nachfolgenden Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." (BGEWS) vom 24. März 1995 (Amtsblatt für das Amt ... Nr. 6/1 vom 30. Juni 1995), vom 12. November 1997 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 30. Januar 1998) und vom 27. Oktober 1999 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 8 vom 16. November 1999) fehlerhaft, weil sie von Anbeginn eine in zweierlei Hinsicht unzulässige "Kostenspaltung" vorsah, die zur Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Vorschriften insgesamt führte (…vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 6. April 2001 - 8 K 3300/99 -, S. 6 f. EA, unter Bezugnahme auf die weitergehenden Ausführungen im Beschluss im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 30. Juni 2000 - 8 L 482/99 -, Mitt. StGB Bbg 2001, S. 130, 134 f.; Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 28).

  Die beitragsrechtlichen Regelungen der nachfolgenden Satzungen über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die leitungsgebundene Entwässerungsanlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." (Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung) vom 28. November 2001 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 5 vom 11. Dezember 2001 - BKGS 2001), vom 27. November 2002 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 3 vom 6. Dezember 2002 - BKGS 2002), vom 2. Juni 2004 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 30. Juni 2004 - BKGS 2004), vom 14. September 2005 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 27. September 2005 - BKGS 2005), vom 16. September 2009 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 2 vom 24. September 2009 - BKGS 2009) und vom 16. Oktober 2013 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 2 vom 21. Oktober 2013 - BKGS 2013) sind unwirksam (Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 29 ff.).

  Dies führt zur Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Bestimmungen insgesamt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - OVG 9 N 202.13 -, S. 3 EA zu der vergleichbaren Bestimmung des § 5 der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Der ...." [Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung] vom 9. September 2009 [Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "Der ...." vom 21. September 2009, S. 26 - BKGS ... 2009] sowie der nachfolgenden Satzung vom 7. November 2013 [Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "Der ..." vom 11. November 2013, S. 26 - BKGS ... 2013]; so bereits Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 29 ff.).

• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
  Dem Urteil der Kammer vom 19. November 2014 (VG 8 K 1767/11) sei nicht eine vollständige Befassung mit der Frage zu entnehmen, ob den Vorgängersatzungen zur Gesamtnichtigkeit führende Fehler anhaften würden.

  Die Satzung des Zweckverbandes "..." über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die zentrale öffentliche Entwässerungsanlage für Schmutzwasser/Entwässerungssatzung vom 2. Juni 1993 (Amtsblatt Potsdam Land vom 9. Juli 1993, "Sonderdruck") ist ebenso wie die nachfolgenden Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." (BGEWS) vom 24. März 1995 (Amtsblatt für das Amt Michendorf Nr. 6/1 vom 30. Juni 1995), vom 12. November 1997 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 30. Januar 1998) und vom 27. Oktober 1999 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 8 vom 16. November 1999) fehlerhaft, weil sie von Anbeginn eine in zweierlei Hinsicht unzulässige "Kostenspaltung" vorsah, die zur Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Vorschriften insgesamt führte (…vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 6. April 2001 - 8 K 3300/99 -, S. 6 f. EA, unter Bezugnahme auf die weitergehenden Ausführungen im Beschluss im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 30. Juni 2000 - 8 L 482/99 -, Mitt. StGB Bbg 2001, S. 130, 134 f.; Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 28).

  Die beitragsrechtlichen Regelungen der nachfolgenden Satzungen über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die leitungsgebundene Entwässerungsanlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." (Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung) vom 28. November 2001 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 5 vom 11. Dezember 2001 - BKGS 2001), vom 27. November 2002 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 3 vom 6. Dezember 2002 - BKGS 2002), vom 2. Juni 2004 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 30. Juni 2004 - BKGS 2004), vom 14. September 2005 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 27. September 2005 - BKGS 2005), vom 16. September 2009 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 2 vom 24. September 2009 - BKGS 2009) und vom 16. Oktober 2013 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 2 vom 21. Oktober 2013 - BKGS 2013) sind unwirksam (Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 29 ff.).

  Dies führt zur Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Bestimmungen insgesamt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - OVG 9 N 202.13 -, S. 3 EA zu der vergleichbaren Bestimmung des § 5 der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." [Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung] vom 9. September 2009 [Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." vom 21. September 2009, S. 26 - BKGS Teltow 2009] sowie der nachfolgenden Satzung vom 7. November 2013 [Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." vom 11. November 2013, S. 26 - BKGS Teltow 2013]; so bereits Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 29 ff.).

• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
  Dem Urteil der Kammer vom 19. November 2014 (VG 8 K 1767/11) sei nicht eine vollständige Befassung mit der Frage zu entnehmen, ob den Vorgängersatzungen zur Gesamtnichtigkeit führende Fehler anhaften würden.

  Die Satzung des Zweckverbandes "..." über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die zentrale öffentliche Entwässerungsanlage für Schmutzwasser/Entwässerungssatzung vom 2. Juni 1993 (Amtsblatt Potsdam Land vom 9. Juli 1993, "Sonderdruck") ist ebenso wie die nachfolgenden Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." (BGEWS) vom 24. März 1995 (Amtsblatt für das Amt Michendorf Nr. 6/1 vom 30. Juni 1995), vom 12. November 1997 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 30. Januar 1998) und vom 27. Oktober 1999 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 8 vom 16. November 1999) fehlerhaft, weil sie von Anbeginn eine in zweierlei Hinsicht unzulässige "Kostenspaltung" vorsah, die zur Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Vorschriften insgesamt führte (…vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 6. April 2001 - 8 K 3300/99 -, S. 6 f. EA, unter Bezugnahme auf die weitergehenden Ausführungen im Beschluss im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 30. Juni 2000 - 8 L 482/99 -, Mitt. StGB Bbg 2001, S. 130, 134 f.; Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 28).

  Die beitragsrechtlichen Regelungen der nachfolgenden Satzungen über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die leitungsgebundene Entwässerungsanlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "..." (Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung) vom 28. November 2001 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 5 vom 11. Dezember 2001 - BKGS 2001), vom 27. November 2002 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 3 vom 6. Dezember 2002 - BKGS 2002), vom 2. Juni 2004 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 30. Juni 2004 - BKGS 2004), vom 14. September 2005 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 1 vom 27. September 2005 - BKGS 2005), vom 16. September 2009 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 2 vom 24. September 2009 - BKGS 2009) und vom 16. Oktober 2013 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "..." Nr. 2 vom 21. Oktober 2013 - BKGS 2013) sind unwirksam (Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 29 ff.).

  Dies führt zur Unwirksamkeit der beitragsrechtlichen Bestimmungen insgesamt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - OVG 9 N 202.13 -, S. 3 EA zu der vergleichbaren Bestimmung des § 5 der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Der T ... " [Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung] vom 9. September 2009 [Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "Der T ... " vom 21. September 2009, S. 26 - BKGS T ... 2009] sowie der nachfolgenden Satzung vom 7. November 2013 [Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "Der T ... " vom 11. November 2013, S. 26 - BKGS T ... 2013]; so bereits Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris Rn. 29 ff.).

 
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …

  Ungeachtet der Frage, ob einem solchen Bebauungsplan nicht bereits die städtebaulich ordnende Funktion fehlt, ist nicht zu anzunehmen, dass die Gemeinde das Aufstellungsverfahren für einen derartig rudimentären Plan betreibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - OVG 9 S 44.14 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 28. August 2015 - OVG 9 N 8.15 -, S. 3 EA;… Urteil vom 15. Juni 2016 - OVG 9 B 31.14 -, juris, Rn. 26; Beschluss vom 11. April 2014 - 9 N 13.13 -, S. 3 EA; Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - VG 8 K 1767/11 -, juris, Rn. 21).
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …

  Ungeachtet der Frage, ob einem solchen Bebauungsplan nicht bereits die städtebaulich ordnende Funktion fehlt, ist nicht zu anzunehmen, dass die Gemeinde das Aufstellungsverfahren für einen derartig rudimentären Plan betreibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - OVG 9 S 44.14 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 28. August 2015 - OVG 9 N 8.15 -, S. 3 EA;… Urteil vom 15. Juni 2016 - OVG 9 B 31.14 -, juris, Rn. 26; Beschluss vom 11. April 2014 - 9 N 13.13 -, S. 3 EA; Urteil der Kammer vom 19. November 2014 - VG 8 K 1767/11 -, juris, Rn. 21).
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteile der Kammer vom 19. November 2014 - 8 K 1767/11 -, juris, Rn. 37;… und - 8 K 1775/12 -, juris, Rn. 34; unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 24 f.; vgl. auch VG Cottbus…, Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris, Rn. 82 ff.).